Gesetze / Verordnung über Flugfunkzeugnisse

FlugfunkV

§ 18 Gebühren und Auslagen

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlugfunkV%202008/18#abs-1 (1) Die für Amtshandlungen nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis in Anlage 2. Neben den ausgewiesenen Gebührensätzen werden Auslagen nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlugfunkV%202008/18#abs-2 (2) Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrags bei der Bundesnetzagentur.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlugfunkV%202008/18#abs-3 (3) Für Amtshandlungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 werden keine Gebühren erhoben, sofern der Antragsteller wichtige Gründe für die Verlegung glaubhaft macht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FlugfunkV%202008/18#abs-4 (4) (weggefallen)

§ 17 § 19